Bellies– Isabella Hirtz: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Bellies – Isabella Hirtz (nachfolgend „Verkäuferin“) und ihren Kunden („Käufer“).
Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(2) Die AGB gelten für Verträge über den Verkauf, den Import und die Lieferung von Waren, unabhängig davon, ob diese selbst hergestellt oder von Dritten bezogen werden.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn die Verkäuferin deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen eine Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(4) Individuell getroffene Vereinbarungen zwischen Verkäuferin und Käufer haben Vorrang vor diesen AGB. Maßgeblich ist eine schriftliche Vereinbarung oder Bestätigung.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers (z. B. Mängelrügen, Rücktritt) bedürfen der Schrift- oder Textform.
(6) Gesetzliche Vorschriften gelten ergänzend, soweit sie durch diese AGB nicht geändert oder ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Eine Bestellung des Käufers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
(3) Kataloge, Dokumente, Abbildungen oder Beschreibungen bleiben Eigentum der Verkäuferin und dürfen ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 3 Lieferfristen und Lieferverzug
(1) Lieferfristen werden individuell vereinbart oder von der Verkäuferin bei Auftragsannahme angegeben.
(2) Ist eine Lieferung aufgrund nicht zu vertretender Umstände (z. B. Lieferverzug von Zulieferern, höhere Gewalt) nicht möglich, wird der Käufer unverzüglich informiert.
(3) Gerät die Verkäuferin in Lieferverzug, ist eine Mahnung erforderlich. Schadensersatzansprüche sind auf 0,5 % des Netto-Lieferwerts je Woche, maximal 5 % des Lieferwerts, begrenzt.
(4) Rechte des Käufers aus § 7 bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab Verladeort oder Speditionslager der Verkäuferin bzw. deren Lieferanten (Erfüllungsort). Auf Wunsch des Käufers erfolgt die Versendung an einen anderen Bestimmungsort auf dessen Kosten und Gefahr.“

 
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe an den Käufer oder den Transporteur über.
(3) Bei Annahmeverzug des Käufers kann die Verkäuferin eine Entschädigung von 0,5 % des Lieferwerts je Woche, höchstens 5 %, berechnen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten trägt der Käufer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.
(4) Die Verkäuferin kann Vorkasse verlangen, insbesondere bei Erstbestellungen oder Zweifeln an der Bonität des Käufers.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB).
(6) Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte sind nur zulässig, wenn Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(7) Wird nach Vertragsschluss eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Käufers bekannt, ist die Verkäuferin berechtigt, Lieferungen zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
(2) Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und die Ware zurückverlangen.
(4) Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an die Verkäuferin ab.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, gibt die Verkäuferin auf Verlangen Sicherheiten nach ihrer Wahl frei.

§ 7 Mängelansprüche
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel binnen fünf Arbeitstagen schriftlich zu rügen (§§ 377, 381 HGB).
(3) Bei berechtigter Mängelrüge leistet die Verkäuferin nach eigener Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatz, bestehen nur nach Maßgabe von 

§ 8 Haftung
(1) Die Verkäuferin haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.
(4) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Verjährung
(1) Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
(2) Für Baustoffe oder Waren, die in Bauwerke eingebaut werden, gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.
(3) Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 8 Abs. 2 und 3.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Düren. Die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.

Bellies – Isabella Hirtz
Import | Handel | Beratung
Aldenhoven, Deutschland

Stand: Oktober 2025